Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Geschäftskunden (B2B)
Stand: Februar 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der FEIERSTOFF GmbH, Am Dreieck 44, 06849 Dessau-Roßlau (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Textilveredelungs- und Druckdienstleistungen sowie den Verkauf von Waren.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass ein erneuter Hinweis erforderlich ist.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Die Gültigkeit eines Angebots beträgt 14 Tage ab Angebotsdatum, sofern nicht anders angegeben.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Auftragsausführung zustande. Die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen, Mengen, Preise und Lieferzeiten sind maßgeblich.
(3) Nachträgliche Änderungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und können zu Preis- und Terminanpassungen führen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Versandkosten werden gesondert berechnet und im Angebot ausgewiesen.
(3) Zahlungsbedingungen:
- Neukunden: Vorkasse vor Produktionsbeginn.
- Bestandskunden: Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern schriftlich vereinbart.
- Bei Aufträgen über 5.000 € netto kann eine Anzahlung von 50 % vor Produktionsbeginn vereinbart werden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 4 Druckfreigabe und Druckvorlagen
(1) Vor Produktionsbeginn erhält der Auftraggeber eine Druckvorschau (digital oder als Proof). Mit der Druckfreigabe bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit des Druckmotivs, der Farben, der Platzierung und der Textilauswahl.
(2) Nach erteilter Druckfreigabe liegt die Verantwortung für Fehler in der Druckvorlage (z.B. Rechtschreibfehler, falsche Farben, falsches Format) beim Auftraggeber. Reklamationen, die auf vom Auftraggeber freigegebene Vorlagen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle bereitgestellten Druckvorlagen, Logos, Designs und sonstigen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Schutzrechte verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung solcher Rechte entstehen.
(4) Vom Auftragnehmer erstellte Designs, Reinzeichnungen und Druckvorlagen bleiben dessen geistiges Eigentum, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
§ 5 Lieferung und Lieferzeiten
(1) Die verbindliche Lieferzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftraggeber bestätigt die genannte Lieferzeit mit der Auftragsfreigabe.
(2) Die Lieferfrist beginnt erst nach Eingang der vollständigen Druckvorlagen, der erteilten Druckfreigabe und — bei Vorkasse — nach Zahlungseingang.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund von:
- höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik)
- Betriebsstörungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat
- Lieferengpässen bei Zulieferern oder Rohstoffmangel
- Verlust oder Beschädigung der Ware während des Transports durch den Versanddienstleister
(4) Bei vorhersehbaren Verzögerungen wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern.
(5) Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Auftraggeber dadurch nicht.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf den Auftraggeber über.
§ 6 Branchenübliche Toleranzen
(1) Farbabweichungen: Aufgrund der Natur der verschiedenen Druckverfahren (Siebdruck, DTF-Transfer, Sublimation, Stick) sind geringfügige Farbabweichungen zwischen der digitalen Druckvorschau und dem Endergebnis technisch bedingt und unvermeidbar. Eine Farbabweichung von bis zu 5 % gegenüber der freigegebenen Vorlage stellt keinen Mangel dar. Unterschiede zwischen Bildschirmdarstellung und Druckergebnis sind grundsätzlich kein Reklamationsgrund.
(2) Mengenabweichungen: Bei Siebdruck und Stickerei sind Mengenabweichungen von ±5 % gegenüber der bestellten Stückzahl branchenüblich und zulässig. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich gelieferter Menge. Bei anderen Druckverfahren (DTF, Sublimation) wird die bestellte Menge exakt geliefert.
(3) Textilgrößen: Textilien verschiedener Hersteller und Chargen können in der Konfektionsgröße geringfügig abweichen. Größenabweichungen von bis zu ±5 % gegenüber den Herstellerangaben (z.B. in Breite oder Länge des Textils) sind produktionsbedingt und stellen keinen Mangel dar.
(4) Druckgröße: Die Größe des Aufdrucks kann produktionsbedingt um bis zu ±5 % von den Angaben in der Druckfreigabe abweichen. Dies stellt keinen Mangel dar.
(5) Druckposition: Die Position des Aufdrucks auf dem Textil kann produktionsbedingt um bis zu ±5 % bezogen auf die jeweilige Textilabmessung (Höhe bzw. Breite) von der in der Druckfreigabe angegebenen Positionierung abweichen. Bei handgelegten Druckverfahren (z.B. manueller Siebdruck) können die Abweichungen zwischen einzelnen Stücken einer Charge variieren. Geringfügige Positionsabweichungen innerhalb der genannten Toleranz stellen keinen Mangel dar.
(6) Stickerei: Bei Stickarbeiten können geringfügige Abweichungen in der Fadendichte, Farbbrillanz und im Gesamteindruck gegenüber der digitalen Vorschau auftreten. Stickereien sind handwerkliche Veredelungen und unterliegen natürlichen Schwankungen.
§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung schriftlich (E-Mail genügt) anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als abgenommen.
(2) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Bei berechtigter Reklamation wird der Auftragnehmer nach eigener Wahl:
- die mangelhafte Ware nachproduzieren (Nacherfüllung), oder
- eine angemessene Minderung des Kaufpreises gewähren, oder
- eine Gutschrift für zukünftige Aufträge ausstellen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Pflege oder Verwendung der Ware durch den Auftraggeber oder Dritte entstanden sind.
§ 8 Stornierung und Rücktritt
(1) Vor Druckfreigabe: Der Auftraggeber kann den Auftrag kostenfrei stornieren, sofern noch keine Materialien beschafft oder Vorbereitungen getroffen wurden. Bereits entstandene Kosten (z.B. Sieberstellung, Textilbestellung) werden in Rechnung gestellt.
(2) Nach Druckfreigabe, vor Produktionsbeginn: Bei Stornierung werden 50 % des Netto-Auftragswertes als Stornogebühr berechnet.
(3) Nach Produktionsbeginn: Eine Stornierung ist nicht mehr möglich. Der volle Auftragswert ist zu zahlen.
(4) Individuell angefertigte Waren (personalisierte Textilien, Sonderanfertigungen) sind grundsätzlich vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. Pfändung) zu informieren.
§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
(4) Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall auf den jeweiligen Netto-Auftragswert begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 11 Einsatz von Künstlicher Intelligenz
(1) Der Auftragnehmer setzt im Rahmen seiner Geschäftsprozesse KI-gestützte Systeme ein, unter anderem für die Kommunikation (Chatbots, Telefon-Assistenten), Angebotserstellung und Textgenerierung.
(2) Verbindliche Aussagen zu Preisen, Lieferzeiten und Leistungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder das Angebot des Auftragnehmers getroffen. Angaben von KI-Systemen (z.B. in Chatgesprächen oder Telefonaten) sind unverbindlich und begründen keinen Rechtsanspruch.
(3) Näheres zum Datenschutz beim Einsatz von KI regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen und Fotos der gefertigten Produkte zu Werbezwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dessau-Roßlau, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.